Pressestatement


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Unmittelbarer Handlungsbedarf

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für ein rasches gesetzgeberisches Handeln zum Verbot von Kinderehen ein. Das parlamentarische Verfahren sollte noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren:

"Beim Thema Kinderehen besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Schätzungen gehen von mindestens tausend Kinderehen in Deutschland aus. Diese Ehen gehen vor allem zu Lasten junger Mädchen, denen das Recht auf Selbstbestimmung bei der Wahl des Ehepartners verweigert wird. Dies kann unsere Rechtsordnung nicht hinnehmen.  Die Union hat deshalb schon Anfang August erste Vorschläge für ein Verbot von Kinderehen in Deutschland vorgelegt. In der letzten Woche haben wir konkrete Eckpunkte für ein gesetzgeberisches Handeln beschlossen.

In dieser Woche ist eine Arbeitsgruppe im Bundesjustizministerium zusammengekommen. Auch wenn gegen Arbeitsgruppen nichts einzuwenden ist, klar ist auch: Für langwierige Verfahren ist keine Zeit mehr: Ein 12-jähriges Mädchen gehört nicht in die Ehe, sondern in die Schule. Für ein 12-jähriges Mädchen, das in einer ihm aufgezwungenen Ehe gefangen ist, ist jeder Tag in dieser Ehe ein Tag zu viel. Wir haben deshalb keine Zeit zu verlieren. Das Verbot von Kinderehen muss noch in diesem Jahr Gesetz werden."