Dr. Mathias Middelberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Hermann Pentermann)
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Union treibt Aufklärung des Skandals im Bremer BAMF voran

Derzeit wird über die Konsequenzen aus Missständen in der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge diskutiert. Zur aktuellen Entwicklung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

"Die skandalösen Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfordern zeitnah weitere umfassende Aufklärung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion treibt diese Aufklärung zügig und zielgerichtet voran. Wie haben zu diesem Zweck jetzt gemeinsam mit dem Koalitionspartner zwei weitere Sondersitzungen des Innenausschusses beantragt. An diesem Freitag sollen die ehemaligen Präsidenten des Bundesamts, Herr Schmidt und Herr Weise, und erneut die amtierende Präsidentin, Frau Cordt, befragt werden. Für den kommenden Freitag, den 15. Juni 2018, haben wir darüber hinaus vorgeschlagen, den ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie den früheren Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Bundesminister Peter Altmaier, einzuladen. ‎

Wir sind der Auffassung, dass die Aufarbeitung der Probleme im BAMF im Innenausschuss schnell und effizient geleistet werden kann. Deshalb sehen wir jetzt keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss. Wir wollen zügig konkrete Erkenntnisse, um schnell weitere erforderliche Reformen im Bundesamt einleiten zu können. Das Vertrauen in das BAMF als zentrale Behörde in der Flüchtlingspolitik muss schnell wiederhergestellt werden."