Michael Grosse-Brömer

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Störaktion im Bundestag muss mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln sanktioniert werden

Mit Blick auf die Störungen durch Besucher am Rande der Bundestagsdebatte am Mittwoch können Sie den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, gerne wie folgt zitieren:

„Wir haben es mit einem schwerwiegenden Vorfall zu tun, der unverzüglich und vollständig aufgeklärt und anschließend mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln sanktioniert werden muss. Wir werden es nicht akzeptieren, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages bedrängt und in der Ausübung ihres freien Mandats beeinträchtigt werden. Hier wurde auf eklatante Weise gegen gute demokratische Traditionen und Anstandsregeln verstoßen. Wer an den Grundsätzen des freien Mandats zu rütteln versucht, bekommt unseren Widerstand zu spüren.“