Elisabeth Motschmann MdB

Pressestatement


(Quelle: CDU Bremen | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Stasi-Unterlagen müssen dauerhaft gesichert werden

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, und der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, 
übergeben dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch das Konzept zur dauerhaften Sicherung der Stasi-Unterlagen. Dazu können Sie die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, wie folgt zitieren:

„Die Stasi-Unterlagen sind und bleiben das Vermächtnis der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Sie müssen dauerhaft gesichert werden. Die dafür notwendigen politischen Entscheidungen werden wir im Einvernehmen mit den Opferverbänden treffen. Zukünftige Veränderungen sollen Verbesserungen bei der Aktenerschließung, dem Aktenzugang und der Antragsbearbeitung mit sich bringen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz als bewährte gesetzliche Grundlage muss weiterhin fortbestehen.“