Tankred Schipanski

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Staatlicher Fake-Propaganda die Grundlage entziehen

Twitter hat nach eigenen Angaben zehntausende mutmaßliche Propaganda-Accounts gelöscht. Bei der Aktion seien 23.750 Nutzerkonten entdeckt und beseitigt worden, die sich in hohem Maße bei der Verbreitung von Fehlinformationen engagiert hätten. Zudem habe der Kurznachrichtendienst rund 150.000 Accounts stillgelegt, die solche Botschaften weiterbreitet haben und damit offenbar ihren Inhalt verstärken sollten. Hierzu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, gerne wie folgt zitieren:

„Dass Russland und China staatlich finanzierte und organisierte Falschnachrichten und Propaganda nutzen, ist hinreichend bekannt und belegt. Diese Desinformationskampagnen sind eine widerliche Art der Einmischung in nationale Diskurse, denen Twitter nun mit dem Löschen von Profilen Einhalt geboten hat. Es bleibt aber dennoch richtig, dass die EU-Kommission die Betreiber sozialer Plattformen wie Facebook und Twitter in dieser Woche dazu aufgefordert hat, Monatsberichte über Falschinformationen und über ihr Vorgehen zur Eindämmung von Fake News abzuliefern. Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen müssen die Sozialen Netzwerke auch ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und zur Versachlichung der Debatte beitragen, indem sie offensichtliche Falschinformationen entfernen.“