Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: CDUCSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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SPD-Vorstoß zu Rüstungsexporten unverständlich

Zu dem am gestrigen Montag beschlossenen Papier der SPD-Fraktion, das eine weitere Einschränkung von Rüstungsexporten vorsieht, können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, gerne wie folgt zitieren:

„Im Bereich der Rüstungszusammenarbeit und der Rüstungsexporte sind wir der SPD im Koalitionsvertrag bereits weit entgegengekommen. Daran halten wir uns.

Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung eine zukunftsweisende Vereinbarung mit der französischen Regierung über den gemeinsamen Export von Rüstungsgütern getroffen. Es ist völlig unverständlich, dass die SPD jetzt mit einem solchen Papier kommt. Einmal mehr erhärtet sich der Verdacht, dass die eine Seite der SPD nicht weiß, was die andere tut.

Rüstungsexporte müssen sich immer an den deutschen Interessen messen lassen. Dabei spielen Menschenrechte und Stabilität eine wichtige Rolle. Rüstungszusammenarbeit ist aber auch ein wichtiges, gestaltendes Element verantwortungsvoller Außen- und Sicherheitspolitik. Wir müssen weiterhin enge Partner befähigen können, sich zu verteidigen.

Für mich ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso die SPD darauf abzielt, die Zusammenarbeit mit so wichtigen Werte- und Gestaltungspartnern wie Israel oder Indien deutlich einzuschränken. Man kann sich nicht in Sonntagsreden zur Verantwortung gegenüber Israel bekennen und Indien als die größte Demokratie der Welt würdigen, um dann mit der eigenen Politik genau das Gegenteil zu bewirken. Ich fordere die SPD auf, endlich zu außenpolitischer Reife zurückzukehren.“