Stephan Harbarth ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf Matthias Busse | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
Teilen

SPD lenkt beim Familiennachzug für ehemalige Gefährder ein

In der Debatte um den Familiennachzug für Angehörige von ehemaligen Gefährdern haben sich Union und SPD darauf verständigt, die aktuelle Ausnahmeregelung im Gesetzentwurf zu streichen. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren: 

"Die Union hatte in dieser Angelegenheit von Anfang an eine ganz klare Haltung: Es gibt keinen Nachzug zu Gefährdern! Ich freue mich, dass die SPD nun einlenkt und die guten Gespräche, die die Fraktionen in dieser Angelegenheit geführt haben, zu einem konstruktiven Ergebnis geführt haben. Letzte Ausnahmen, die den Nachzug unter eng begrenzten Umständen ermöglicht hätten, werden nun im parlamentarischen Verfahren gestrichen. “