Ralph Brinkhaus

Pressestatement


(Quelle: Thomas Imo)
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Soli-Abbau entlastet Millionen Menschen in Deutschland

Bundesfinanzminister Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Abbau des Solidaritätszuschlags vorsieht. Dazu hat der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, auf Nachfrage der dpa folgendes Zitat gegeben:

"Es ist gut, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt den Koalitionsvertrag umsetzt und den ersten Schritt zum Abbau des Soli geht. Indem wir für 90 Prozent der Steuerzahler den Soli abschaffen, entlasten wir Millionen von Menschen in Deutschland. Sie alle werden mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Wir in der Union halten aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit. Den vom Bundesfinanzminister vorgelegten Gesetzesentwurf werden wir jetzt zügig beraten und im Bundestag beschließen."