Stephan Harbarth ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf Matthias Busse | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Schwarzfahren "light" ist falsches Signal

Zur aktuellen Diskussion um eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"Ich bin klar gegen eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Ein Schwarzfahren-light, das künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden kann, ist aus meiner Sicht das falsche Signal. Politiker müssen dafür eintreten, dass die Menschen wieder Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates haben, im Großen wie im Kleinen. Ein Delikt, das massenhaft begangen wird und zur Alltagskriminalität gehört, als nicht mehr strafwürdig anzusehen, nur um die Justiz zu entlasten, wäre hier aus meiner Sicht der völlig falsche Weg. Denn damit gewinnt man kein Vertrauen zurück, sondern stellt ein Armutszeugnis des Rechtsstaates aus.“