Ulrich Lange | Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
Teilen

Schub für schnelleres Planen und Bauen von Verkehrswegen und Mobilfunk-infrastruktur

Der gestrige Koalitionsausschuss hat Planungsbeschleunigungen im Infrastrukturbereich und ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket beschlossen. Hierzu können Sie den für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:

„Mit der Verstärkung der Investitionsmittel für die Verkehrswege können weitere Engpässe beseitigt und wichtige Vorhaben umgesetzt werden. Außerdem wird mit der Bundesförderung des Glasfaser- und Mobilfunknetzausbaus in Höhe von knapp drei Milliarden Euro im Jahr 2024 eine solide finanzielle Basis für die nächsten Jahre geschaffen. Ich bin weiter dafür, dass wir wieder eine Präklusionsregel einführen. Wer mit seinen Einwänden in den Verfahren zu spät kommt, sollte nicht mehr gehört werden. Außerdem ist es absolut sinnvoll, Verfahrensschritte zu bündeln anstatt sie doppelt durchzuführen. Auch bei den Gerichtsverfahren wird das Beschleunigungspotenzial ausgeschöpft. Die Eingangszuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bei Großvorhaben wird einen deutlichen Zeitgewinn bringen. Der Bund wird die Mobilfunknetzbetreiber von unnötiger Bürokratie entlasten. Hierzu gehört beispielsweise, dass sie für einen Standort im Außenbereich nicht mehr nachweisen müssen, dass Masten in der Stadt abgelehnt wurden.“

Mehr zu: