Jürgen Hardt | Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Wittig)
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Sanktionierung Lukaschenkos ist überfällig

Die EU-Außenminister haben heute den Weg geebnet, um das Sanktionsregime im Fall Belarus auszuweiten und auch Staatspräsident Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Es ist überfällig, dass die EU-Außenminister sich jetzt klar und eindeutig für die Sanktionierung Alexander Lukaschenkos aussprechen. Dies hatte ich schon für die erste Sanktionsrunde gefordert. Lukaschenko geht mit seinem Machtapparat mit brutaler Härte gegen die friedlichen Demonstranten in Belarus vor. Die Bilder vom Wochenende haben uns erneut schockiert. Das belarussische Volk hat anders gewählt und sich mehrheitlich für die Kandidatin Swetlana Tichanowskaja entschieden, die letzte Woche zu Gast in Berlin war. Sie und ihre Mitstreiter und Mitstreiterinnen verdienen die volle Unterstützung der EU. Lukaschenko muss die Realitäten anerkennen und endlich den Weg frei machen für einen gewaltfreien, demokratischen Übergang. Wir fordern sofortige Neuwahlen, die nach Auffassung der Oppositionsvertreter auch auf Basis des geltenden Wahlrechts, allerdings bei Einhaltung internationaler Standards für Transparenz und Fairness, möglich sind."