Jürgen Hardt | Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Wittig)
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Sanktionen: Kraftvolles Signal der EU

Die Außenminister der EU haben beschlossenen, neue Russland-Sanktionen als Antwort auf die Vergiftung Alexej Nawalnys auf den Weg zu bringen. Hierzu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, gern wie folgt zitieren:

„Der Mordanschlag auf Alexej Nawalny mit einem hochgefährlichen chemischen Kampfstoff und die anhaltend fehlende Bereitschaft Russlands, sich an einer Aufklärung des Falls zu beteiligen, sind ein eklatanter Bruch des Chemiewaffenübereinkommens und damit geltenden Völkerrechts. Dieser kann nicht hingenommen werden. Ein kraftvolles Signal der EU, dass wir den Bruch internationalen Rechts nicht akzeptieren, ist folgerichtig. Mehr noch muss nach den Giftanschlägen auf Skripal und Nawalny klar sein, dass die internationale Staatengemeinschaft den Einsatz chemischer Waffen und das damit einhergehende Proliferationsrisiko nicht hinnimmt. Russland muss diesen gefährlichen Pfad umgehend verlassen. Sollte Russland nicht einlenken, müssen wir über eine Ausweitung der Sanktionen nachdenken. Hier steht die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechtssystems auf dem Spiel.“