Johann Wadephul

Pressestatement


(Quelle: Laurence Chaperon)
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Riesenschritt für den Friedensprozess in der Ostukraine

Zur Einigung zwischen der ukrainischen Regierung und den ostukrainischen Separatisten über das weitere Prozedere in der umkämpften Donbass-Region erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johann David Wadephul: 

"Die Einigung des gestrigen Tages ist ein Riesenschritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Ostukraine. Die ukrainische Regierung hat damit großen Mut bewiesen. Sie stellt ihr Verantwortungsbewusstsein und ihren Willen unter Beweis, den Friedensprozess im Donbass voranzubringen. Jetzt müssen die Separatisten beweisen, dass auch sie sich wirklich dauerhaft für Frieden einsetzen.

Nachdem nun Einigkeit über einen Teilaspekt des Minsker Abkommens besteht, können viele weitere drängende Fragen hoffentlich zeitnah auf einem Gipfel im Normandie-Format erörtert werden. Zu diesen Fragen gehört der Abzug ausländischer Truppen, die Entwaffnung der nichtstaatlichen Akteure, die unbehinderte Durchführung von Wahlen und die genaue Ausgestaltung des Sonderstatus der Region.

Beide Konfliktparteien müssen jetzt den Waffenstillstand strikt umsetzen. Denn nur so werden humanitäre Erleichterungen für Hunderttausende Menschen in der Region möglich. Seit gestern besteht Hoffnung, dass das Leid in der Ostukraine endlich ein Ende haben wird. Zugleich aber müssen wir sehr genau die Situation vor Ort im Auge behalten. Ein dauerhafter Friede in der Ostukraine und die ungestörte Umsetzung der sogenannten Steinmeier-Formel sind Grundvoraussetzungen, dass Deutschland über die Lockerung der Sanktionen gegenüber Russland nachdenken kann.“