Tankred Schipanski

Pressestatement


Quelle: Tobias Koch
Teilen

Regeln für soziale Netzwerke im gesamten europäischen Raum

Das EU-Parlament hat eine effektivere Bekämpfung illegaler Online-Inhalte gefordert. Dafür müsse ein genauer Rechtsrahmen geschaffen werden, heißt es in dem jetzt verabschiedeten Bericht zum Gesetzespaket für digitale Dienste, dem sogenannten Digital Services Act. Hierzu können Sie den digitalpolitischen Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, wie folgt zitieren:

„Ich begrüße, dass das Europäische Parlament im Rahmen des Digital Services Act stärker gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen will. Wir brauchen auf sozialen Netzwerken Regeln, die im gesamten europäischen Raum gelten, denn Facebook und Co. machen keinen Halt an Ländergrenzen. Wir sind in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz europäischer Vorreiter bei der Bekämpfung von Hassrede im Internet. Mir ist wichtig, dass wir mit den europäischen Regeln die hohen deutschen Standards aufgreifen und nicht hinter diese zurückfallen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir diese Position auch bei den anstehenden Beratungen in der EU einbringen."