Pressestatement


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Ramelows Vorwürfe sind haltlos und dreist

Zu den Vorwürfen des thüringischen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, gegen Bundesfinanzminister Schäuble, äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, wie folgt:

"Die Vorwürfe des thüringischen Ministerpräsidenten gegenüber Wolfang Schäuble sind haltlos und dreist. Es ist schlichtweg eine Verdrehung von Tatsachen, wenn Ramelow dem Bundesfinanzminister Taschenspielertricks bei den neu verhandelten Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr vorwirft. Die Wahrheit ist, dass sich Thüringen - wie auch die anderen ostdeutschen Bundesländer - über den Tisch hat ziehen lassen, als es dem allein unter den Ländern verhandelten 'Kieler Schlüssel' zur künftigen Verteilung der Regionalisierungsmittel zugestimmt hat. Dieser Schlüssel führt zu einer strukturellen Benachteiligung Ostdeutschlands. Dies hätte Ministerpräsident Ramelow wissen müssen. Wenn Herr Ramelow nun wissend oder unwissend dem Verhandlungsergebnis unter Anwendung des Kieler Schlüssels zustimmt, sollte er sich an die eigene Nase fassen und nicht Sündenböcke auf Bundesseite suchen."