Florian Hahn | Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Prinzip der Einstimmigkeit stößt an seine Grenzen

„Mit Verzögerung hat sich die EU auf eine gemeinsame Haltung zur Türkei verständigen können. Auf ihrem Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs keine Sanktionen verhängt, bekräftigten sie aber für den Fall einer weiteren Eskalation im östlichen Mittelmeer als ultima ratio. Das ist eine Entscheidung mit Augenmaß, die auch dem diplomatischen Geschick der Bundeskanzlerin zu verdanken ist.

Das Ringen um eine einheitliche Haltung im zypriotisch-türkischen Konflikt offenbart zugleich die Achillesferse der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Das Prinzip der Einstimmigkeit stößt an seine Grenzen und zeigt die Schwäche der Europäischen Union, wenn es darum geht, sich weltpolitisch und geostrategisch als ernstzunehmender Akteur zu profilieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher ihre Bemühungen verstärken, im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen.“

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