Ulrich Lange | Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Zur Berichterstattung über einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten können Sie den für Verkehr zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

„Den Grünen geht es beim Klimaschutz ja nicht schnell und teuer genug. Da spricht es Bände, wenn sie sich gegen eine beschleunigte Verkehrsverlagerung stellen. Wir brauchen in der Infrastrukturpolitik aber mehr Mut und weniger Zögern, wenn wir die klimafreundlichen Verkehrsträger Binnenschiff und Bahn stärken wollen. Die Verfahren zur Planung und Genehmigung wichtiger Verkehrsprojekte dauern viel zu lange. Deshalb gehen wir jetzt einen neuen Weg, den beispielsweise Dänemark mit seinen Baugesetzen schon erfolgreich praktiziert. Für eine kleine Zahl von Wasserstraßenprojekten und eine Schienenverbindung wird es Maßnahmengesetze des Bundestages geben. Das ist ein völlig neues Verfahren, das die wesentlichen Elemente der Bürgerbeteiligung enthält und einen Ausnahmecharakter haben wird.“

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