Antje_Tillmann | Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Michael Voigt)
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Pflicht zur Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen sollte verlängert werden

Zu den Diskussionen um ein Fristverlängerung für die Mitteilungspflicht von Steuergestaltungsmodellen können Sie die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, wie folgt zitieren:

„Aus gutem Grund haben wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt, die Pflicht zur Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen einzuführen. Diese Daten helfen uns, frühzeitig gegen ungewollte Steuergestaltungen vorzugehen. Aufgrund der erheblichen Belastungen von Wirtschaft und Steuerverwaltung durch die Corona-Pandemie hat die EU-Kommission den Erlass einer Richtlinie vorgeschlagen, die die Verschiebung des Meldetermins über den 1. Juli 2020 ermöglicht. Auf Empfehlung des Finanzministeriums haben wir im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes als Koalitionsinitiative das BMF ermächtigt, den Termin für die Mitteilungspflicht um höchstens 6 Monate zu verlängern. Um den Betroffenen, insbesondere den Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Unternehmen, zeitnah Rechtssicherheit über die von ihnen zu beachtende Frist zu geben, haben wir auf Anraten des Bundesfinanzministeriums den Weg einer Ermächtigung zum Erlass eines BMF-Schreibens gewählt. Zwischenzeitlich hat der EU-Rat die Richtlinie einstimmig, d.h. mit der deutschen Stimme, beschlossen. Uns und einigen Bundesländern ist nicht verständlich, warum der Bundesfinanzminister von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch macht und den betroffenen Unternehmen Atem lässt, um sich von den aktuellen Corona-Folgen zu erholen.“