Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: CDUCSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Pariser Vereinbarungen rasch umsetzen

Zum gestrigen Ukraine-Gipfel im Normandie-Format können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren:

„Die Ergebnisse des Normandie-Gipfels von Paris können als Durchbruch im Konflikt zwischen Moskau und Kiew um die Ostukraine betrachtet werden. Denn werden die Vereinbarungen eins zu eins umgesetzt, kommen wir einem Ende der Kampfhandlungen und einer friedlichen Lösung einen großen Schritt näher. Die Vermittlung der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten haben maßgeblich zu diesem Fortschritt beigetragen. Die Kompromissbereitschaft gefördert hat möglicherweise auch die Tatsache, dass der russische Präsident Putin die Unterstützung im eigenen Lande für die kostspielige Einmischung in der Ostukraine schwinden spürt.

Jetzt kommt es darauf an, den Gefangenenaustausch, den Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen und den Zugang zur ukrainisch-russischen Grenze für internationale Beobachter rasch umzusetzen. Damit würden wesentliche Teile des Minsk-II-Abkommens verwirklicht. Es ist gut, dass ein weiterer Gipfel in naher Zukunft fest vereinbart ist. Bis dahin müssen alle liefern.“