Ulrich Lange | Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Opposition hat kein Interesse an der Wahrheitsfindung

Heutigen Pressemeldungen zufolge intendiert die Unionsfraktion angeblich, die für den morgigen Donnerstag angesetzte Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Zweiten Untersuchungsausschuss „Maut“ durch die Anhörung eines weiteren Zeugen zu verzögern. Hierzu können Sie den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren:

„Die Reaktion der Opposition zeigt, dass sie an der Wahrheitsfindung kein Interesse hat, zumal der Beweisbeschluss für diesen Zeugen seit Monaten vorliegt. Wir legen Wert darauf, morgen sowohl den Minister als auch den ehemaligen Staatssekretär zu befragen, der bei den Gesprächen anwesend war. Wenn die Opposition kein Interesse hat, bereits beschlossene Zeugen zu hören, dann zeigt dies nur, wie wenig ihr an der Aufklärung liegt.“

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