Carsten LInnemann

Pressestatement


(Quelle: Junophoto)
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"One in, one out" ist das richtige Prinzip

Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat angekündigt, dass in der neuen Kommission das Prinzip „One in, one out“ für die EU-Gesetzgebung Anwendung finden soll. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann:

"Verbraucher und Unternehmen profitieren vom gemeinsamen Europäischen Binnenmarkt mit gemeinsamen Regeln für die gesamte EU. Allerdings gib es immer wieder auch Vorschriften, bei denen die EU-Kommission in ihrem Regulierungsseifer überzieht. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Neueinführung von Regulierungen und von neuer Bürokratie zukünftig daran knüpfen will, dass an anderer Stelle im gleichen Umfang Bürokratie abgebaut wird – das Prinzip von „One in, one out“. Vorschläge, welche Regeln die EU wieder abbauen könnte, gibt es reichlich: von überzogenen Datenschutzauflagen für Vereine und Mittelständler bis hin zu überflüssigen Krankenkassenbescheinigungen bei Kurzdienstreisen ins EU-Ausland."