Pressestatement


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht zu geben, ist nicht nachvollziehbar

Der Nordrhein-westfälische Landtag soll am Freitag dieser Woche über einen Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Piraten beraten, der auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht geben soll. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, wie folgt zitieren:

„Das Ansinnen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, das kommunale Wahlrecht auch für Ausländer außerhalb der Europäischen Union einzuführen, ist schlicht abwegig. Politisch ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Proteste der Erdogan-Anhänger in Deutschland mit der Erteilung des kommunale Wahlrechts belohnt werden sollen. Noch viel entscheidender ist, dass das Grundgesetz dies ausdrücklich nicht vorsieht, was das Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichte mehrfach bestätigt haben.

Frau Kraft fehlt nicht nur das notwendige politische Gespür, sondern auch der Respekt vor unserer Verfassung. Dies zeigt, was Deutschland bevorstehen würden, wenn rot-grün nach der Bundestagswahl an der Macht wäre.“