Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf Yves Sucksdorff)
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Nicht deckeln, sondern bauen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute den „Mietendeckel“ beschlossen. Hierzu können Sie den bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, wie folgt zitieren:

"Die Berliner rot-rot-grüne Koalition hat eine große Fehlentscheidung getroffen. Der beschlossene Mietendeckel schafft keine neuen Wohnungen. Er zerstört Neubauprojekte und behindert die Modernisierung und Sanierung des Wohnungsbestandes. Nur Wohnungsneubau wird die Probleme lösen. Wir wollen bauen statt deckeln. Der Mietendeckel ist nach Meinung vieler Experten eindeutig verfassungswidrig. Verfassungsklagen sind ausausweichlich. Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen. Wir wollen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter."

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