Pressestatement


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Neue Sanktionen zwingend erforderlich

Beim gestrigen EU-Gipfel kündigten die Staats- und Regierungschefs weitere EU-Sanktionen gegenüber Russland an. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, wie folgt zitieren:

„Nachdem Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche in Minsk dem Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Unterstützung zugesagt hatte, ist das militärische Eingreifen eine Verhöhnung der diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand. Deshalb sind neue Sanktionen zwingend erforderlich. Die Geschlossenheit der Europäischen Union ist ein starkes politisches Zeichen, das die Handlungsfähigkeit der EU beweist und Wirkung zeigen wird.

Auch mit der Berufung der italienischen Außenministerin Federica Mogherini zur neuen EU-Außenbeauftragten und des polnischen Premiers Donald Tusk zum neuen Ratspräsidenten hat die EU ein starkes Signal für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik gesetzt.“