Pressestatement


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Musterfeststellungsklage stellt effektiven Verbraucherschutz in Deutschland sicher

Verbraucher in Europa können künftig grenzüberschreitend Sammelklagen gegen Unternehmen anstrengen. Die Verhandlungsführer des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Montagabend auf einen entsprechenden Kompromiss. Dazu können Sie den rechts- und verbraucherpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak, gern wie folgt zitieren:

„Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich gestern auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen von Verbrauchern geeinigt. Für uns als Union ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Verbraucher ihre Ansprüche schnell, kostengünstig und wirksam durchsetzen können.

In Deutschland haben wir deswegen bereits im Jahr 2018 mit dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage ein Instrument geschaffen, welches effektiven Verbraucherschutz sicherstellt, auch für Unternehmen einen sicheren Rechtsrahmen schafft und in der Praxis funktioniert. Einen darüber hinausgehenden Regelungsbedarf für eine EU-Verbrauchersammelklage sehen wir vor diesem Hintergrund nicht.

Von großer Bedeutung ist für uns, dass bei der Umsetzung unsere bewährten zivilrechtlichen und zivilprozessualen Grundsätze durch die EU-Sammelklage nicht ausgehebelt und Missbrauch dieses Instruments ausgeschlossen wird."