Joachim Pfeiffer ist wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0))
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Missbrauch von Marktmacht effektiv abstellen

Heute findet im Bundeswirtschaftsministerium die Verbändeanhörung zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen statt. Hierzu können Sie den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, wie folgt zitieren:

"Das Bundekartellamt muss Missbrauch von Marktmacht vor allem auf sich schnell verändernden Märkten zügig und effektiv abstellen können. Die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen steht daher ganz im Zeichen der Digitalisierung. Großen Plattformunternehmen werden besondere Verhaltenspflichten auferlegt: Z. B. im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Wettbewerberangeboten mit eigenen Angeboten. Aber auch wenn es darum geht Zugang zu Daten zu gewähren. Oder durch die Einführung des Konzepts der Intermediationsmacht, um die Rolle von Plattformen als Vermittler auf mehrseitigen Märkten besser erfassen zu können. Es gilt, die richtige Balance zu finden, um einerseits Wachstum zu generieren und andererseits Missbrauchs von Marktmacht durch große Plattformen zu verhindern."