Sebastian Steineke | Verbraucherschutzbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


Quelle: CDU/Jan Kopetzky
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Missbrauch der Europäischen Sammelklage verhindern

Das Europäische Parlament hat am gestrigen Dienstag den Weg für die Einführung einer Europäischen Sammelklage freigemacht. Die Europäische Sammelklage soll es Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union ermöglichen, Schadensersatzansprüche gegen große Unternehmen besser durchzusetzen. Dazu können Sie den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren:

„Wir haben 2018 mit der Einführung der Musterfeststellungsklage in Deutschland vor allem im Hinblick auf den VW-Skandal und auch auf Druck von CDU/CSU eine gute Grundlage für die Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland erreicht. Die Europäische Sammelklage geht nun deutlich über die Musterfeststellungsklage hinaus. Wir haben nun zwei Jahre Zeit, die EU-Regelung in nationales Recht umzusetzen. Dabei werden wir uns die Vorgaben aus Brüssel genau ansehen. Eine Umsetzung über die EU-Regeln hinaus sehen wir als Union sehr kritisch. Eine Sammelklage nach amerikanischem Vorbild, mit der dem Missbrauch dieses Instruments Tür und Tor geöffnet wird, lehnen wir ab. Die Bundesregierung hat sich aus guten Gründen beim Beschluss im Rat enthalten, da sich unsere nationale Musterfeststellungsklage bereits bewährt hat."