Alois Rainer

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Milliarden-Investitionen in den Nahverkehr

Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich zwei Gesetze zur Stärkung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur und des Schienenpersonennahverkehrs beschließen (Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Hierzu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, wie folgt zitieren:

„Mit der größten Finanzspritze für den öffentlichen Personennahverkehr, die es je gab, bekommen die Länder vom Bund ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk. Gut 8,6 Milliarden Euro erhielten die Länder zuletzt an Regionalisierungsmitteln, mit denen sie insbesondere den Betrieb von Regional- und S-Bahnen finanzieren. Bis 2031 erhöhen sich diese Mittel addiert um ca. 5,2 Milliarden Euro. Die Mittel zur Förderung des Baus und Ausbaus des schienengebundenen ÖPNV steigen ebenfalls deutlich an: Von derzeit 332 Millionen Euro auf etwa 665 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf eine Milliarde Euro ab 2021. Eine weitere Erhöhung ist 2025 auf dann zwei Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2026 steigt dieser Betrag erneut um 1,8 Prozent jährlich. Durch die zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel haben die Länder die Möglichkeit, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver zu gestalten und die Fahrgastzahlen zu erhöhen. Das ist zugleich ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz!“

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