Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Tobias Koch | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Mietpreisbremse wirkt

Zu den Forderungen von Justizministerin Barley die Mietpreisbremse zu verschärfen, können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

"Die Justizministerin ist erkennbar im Wahlkampfmodus. Sie selbst ist auf dem Sprung nach Brüssel und wird ab dem 26. Mai nichts mehr umsetzen. Der aktuell vorgestellte Mietspiegel Berlins zeigt: Die Mietpreisbremse wirkt, gerade weil die Vermieter sich daran halten. 

Die Mietpreisbremse würde aber noch besser wirken, wenn flächendeckend verlässliche Mietspiegel vorliegen würden. Dies haben wir bereits im Koalitionsvertrag vor über einem Jahr verankert. Hier muss das Bundesjustizministerium tätig werden!"