Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Tobias Koch)
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Mietpreisbremse durch Wohnungsbau ergänzen

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Mietpreisbremse zu verlängern, können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

„Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur befristeten Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verschafft Luft für zusätzliche Maßnahmen, um die Wohnungsmärkte zu entspannen. Die Evaluation der Mietpreisbremse hat gezeigt, dass diese funktioniert, auch wenn sie allein nicht alle Probleme löst. Dazu braucht es vor allem ein zusätzliches Angebot an Wohnungen im preiswerten und mittleren Segment, für das auf allen politischen Ebenen die Voraussetzungen geschaffen werden müssen - von der Baulandausweisung über schnellere Baugenehmigungen bis zur zielgerichteten Verwendung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. 

Das Kabinett hat außerdem einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Teilung der Maklerkosten beschlossen. Hierdurch erreichen wir, dass künftig die Maklercourtage fair zwischen Käufer und Verkäufer einer Wohnimmobilie aufgeteilt wird. Wir gehen dabei davon aus, dass die Maklerkosten vor allem in Regionen mit hoher Nachfrage insgesamt sinken werden, da es in Zukunft für beide Seiten attraktiv ist, über die Höhe der Maklercourtage mit dem Makler zu verhandeln.“