Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Foto: Hermann Pentermann)
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Mehr Sicherheit für Flugpassagiere

Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherer Zuverlässigkeitsüberprüfngen können Sie den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innen und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, wie folgt zitieren:

"Jeder Passagier eines Flugzeugs muss sich darauf verlassen können, dass die Sicherheit seines Fluges nicht von Terroristen oder Kriminellen bedroht wird. Die Gefahr kann nicht nur von Außenstehenden, sondern auch von solchen Personen ausgehen, die durch ihren Job Zugang zu Flughäfen und Flugzeugen haben. 
Wir wollen für Flugpassagiere noch mehr Sicherheit schaffen, indem wir die besondere Sicherheitsüberprüfung von Personen mit Zugang zu Flugzeugen erweitern. Künftig werden in diese Zuverlässigkeitsüberprüfung auch mögliche Erkenntnisse der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes
einbezogen. Abgerundet wird dieser ausgeweitete Sicherheitscheck durch die Einbeziehung von Auskünften aus dem Erziehungsregister und dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister. 
Auf diese Weise können wir zum Beispiel überprüfen, ob ein Bewerber für eine Stelle am Flughafen bereits als Jugendlicher in extremistische Straftaten verwickelt war. Durch diese Maßnahmen wollen wir gewährleisten, dass auch jene Angestellte, die besonderen Zugang zu unseren Flugzeugen haben, keine Gefahr für die Passagiere und unseren Luftverkehr insgesamt darstellen.“