Dr. Stephan Harbarth MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Matthias Busse)
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Masterplan – SPD und Grüne müssen jetzt Farbe bekennen

Zur heutigen Vorstellung des Masterplans durch den Bundesinnenminister können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

„Mit dem Masterplan hat der Innenminister ein umfassendes Konzept auf den Tisch gelegt, das von unserer Fraktion in allen Teilen unterstützt wird und das wir zur Blaupause für die Asylgesetzgebung machen wollen. Dabei richtet sich der Blick nun im Bundestag auf den Koalitionspartner und im Bundesrat auf die Grünen. SPD und Grüne sind aufgefordert, Farbe zu bekennen: Der Masterplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die Zuwanderung wirksam begrenzen könnten, bislang aber von beiden Parteien zum Teil kategorisch abgelehnt werden. Dazu zählen etwa die Einrichtung von AnKER-Zentren, die Verlängerung der Bezugsdauer von niedrigeren Asylbewerberleistungen statt Sozialhilfe, oder die Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer“.