Deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen

Pressestatement


(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Maßnahmen werden illegale Weiterwanderung von Migranten signifikant verringern

Zu den Plänen der Bundeskanzlerin, die Binnenmigration in der EU weiter zu ordnen und zu reduzieren, können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wie folgt zitieren:

„Die politischen Vereinbarungen, die die Bundeskanzlerin mit Griechenland und Spanien getroffen hat, sind eine gute Grundlage, um wirksame grenznahe Rücknahmen an diese Länder zu erreichen. Genauso wichtig sind die Vereinbarungen mit weiteren 14 EU-Ländern über die schnellere Rücküberstellung von dort bereits registrierten Migranten. Die angestrebten Verwaltungsabkommen mit diesen Ländern können – verbunden mit beschleunigten Verfahren beim BAMF und der Nutzung der ANKER-Zentren – die bisher unbefriedigende Rücküberstellungsquote deutlich erhöhen. Beide Maßnahmen können die illegale Weiterwanderung von Migranten innerhalb Europas signifikant verringern. Was die Bundeskanzlerin erreicht hat, ist ein Erfolg. Die Hinweise aus der CSU auf das Problem der Binnenmigration waren richtig.“