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Pressestatement


(Quelle: Foto Andre Illing)
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Kraftakt, Kompromiss, Kraftpaket: Vitaminschub für nachhaltige Entwicklung

Zur Einigung über den Wiederaufbaufonds können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, sowie den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, wie folgt zitieren:

„Es war ein Kraftakt, es ist ein Kompromiss - und trotzdem ist es ein einmaliges Kraftpaket für Europa geworden. Die 750 Milliarden Euro werden mit klarer Ausrichtung auf Innovation und Zukunftstechnologien zum Vitaminschub für nachhaltige Entwicklung. Die Einigung in Brüssel ist damit nach langem Ringen für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ausrufezeichen zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft: Trotz teilweise ganz unterschiedlicher Ansätze kommen die Europäer schließlich zusammen und demonstrieren Handlungsfähigkeit. Die deutsch-französische Initiative hat das erst möglich gemacht, ohne sie wäre Europa auseinandergeflogen. Besondere Zeiten fordern aber besondere Maßnahmen. Deshalb brauchen wir diese starke europäische Antwort auf die Corona-Folgen als Akut-Hilfe. Solidarität und Solidität gehören dabei genauso zusammen wie Konjunktur und Klimaschutz. Das unterstützen wir mit Nachdruck: Ein starkes Deutschland gibt es nur mit einem starken Europa! Wir setzen nun auf konstruktive Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und werden bei der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses in Deutschland die Mitwirkungsrechte des Bundestags als Haushaltsgesetzgeber in vollem Umfang sorgfältig und konsequent wahrnehmen.“