Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Foto: Hermann Pentermann)
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Kommissions-Vorschlag für Asylreform ist eine gute Diskussionsgrundlage

Die Europäische Kommission hat heute ihre Pläne für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgestellt. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, gerne wie folgt zitieren:

"Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission nun endlich die Vorschläge für eine Reform des Europäischen Asylsystems vorgelegt hat. Nach einer ersten Einschätzung gehen einige Punkte in die richtige Richtung. Dies betrifft insbesondere die frühzeitige Identitätsfeststellung, beschleunigte Asylverfahren direkt an der EU-Außengrenze, konsequentere Rückführung von abgelehnten Asylantragstellern und die verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten. Ob die Reformvorschläge aber auch dazu führen werden, dass die Lasten der Migration gerechter auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, müssen wir uns jetzt genau anschauen. Entscheidender Gradmesser ist, dass künftig nicht nur einige wenige Länder wie Deutschland diese Lasten tragen, sondern auch die anderen Mitgliedstaaten mit in die Verantwortung genommen werden. Dabei müssen wir speziell das Thema der illegalen Binnenmigration innerhalb der EU in den Blick nehmen. Deutschland ist hier besonders betroffen. Es kann nicht sein, dass Asylsuchende sich das EU-Land aussuchen dürfen, in dem der Antrag gestellt wird."