Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Fotograf Tobias Koch)
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Klimaziele erreichen, mit den Menschen und ohne gelbe Westen

Zur morgigen 2./3. Lesung der Klimaschutzgesetze können Sie die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Anja Weisgerber, MdB wie folgt zitieren:   

"Mit der Verabschiedung der Klimaschutzgesetze schaffen wir eine solide Basis zur Erreichung unserer Klimaziele. Zunächst setzen wir durch Maßnahmen und Förderprogramme gezielte Anreize zur Reduktion von CO2. In einem zweiten Schritt verteuern wir CO2 durch einen nationalen Zertifikatehandel für fossile Kraft- und Brennstoffe. Entscheidend ist dabei nicht der Anfangspreis des Zertifikatehandels, sondern die Preisentwicklung und das was am Ende steht. Durch einen sanften Einstieg geben wir den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit, sich auf die neue Situation einzustellen und eine bewusste Kauf- und Investitionsentscheidung für klimafreundlichere Technologien zu treffen.

Eines ist klar: Wir wollen unsere Klimaziele erreichen, aber mit den Menschen und ohne gelbe Westen. Deshalb müssen wir bei in unsere Entscheidungen die Auswirkungen auf die Menschen und die Arbeitsplätze mit einbeziehen. Denn Klimaschutz darf nicht zu einer sozialen Frage werden, vielmehr müssen wir durch Klimaschutz die Konjunktur ankurbeln und Wohlstand sichern. Dabei gilt es, einerseits die ländlichen Räume nicht abzuhängen und andererseits die Menschen in unserem Land nicht einseitig zu belasten. Wir werden umgekehrt die Menschen überall dort entlasten, wo CO2 eingespart wird und ihnen Anreize geben, z.B. indem Bürger Steuern sparen, wenn sie ihr Haus oder ihre Wohnung klimafreundlich sanieren oder indem wir das Bahnfahren billiger machen.

Für Unternehmen, die einer besonderen Wettbewerbssituation ausgesetzt sind, werden spezielle Entlastungsregeln erarbeitet, um Standortverlagerungen und damit Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Wir konnten erfolgreich durchsetzen, dass der Deutsche Bundestag auch in Zukunft daran beteiligt ist, diese Regeln festzulegen. Gleichzeitig fördern wir Innovationen, indem für biogene Brennstoffemissionen keine Zertifikate erworben werden müssen. Es ist z.B. sehr innovativ, aus Speisefetten biogene Kraftstoffe herzustellen und damit CO2 einzusparen. Auch synthetische Kraftstoffe sind zunächst für zwei Jahre vom Emissionshandel ausgenommen. Unser Ziel ist es, einen Weg zu entwickeln, damit synthetische Kraftstoffe, die mittels erneuerbarer Energien hergestellt werden, keine Zertifikate erwerben müssen. Wir sitzen nicht einseitig auf Elektromobilität, sondern fördern technologieoffen alle alternative Antriebe."