Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Klimaschutz mit starker Wirtschaft und sicheren Arbeitsplätzen verbinden

Zu den Grundzügen des „European Green Deal“, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute vorstellt, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:

„Bevor wir abstrakt über eine Anhebung der europäischen Klimaschutzziele diskutieren, müssen wir klären, wie die konkrete Umsetzung machbar ist. Und zwar so, dass Europas Wirtschaft leistungsfähig bleibt, Arbeitsplätze nicht abwandern und es zu keinen sozialen Verwerfungen kommt. Dafür liefert der „European Green Deal“ ambitionierte Vorschläge. Deutschland ist mit seinem Klimapaket in Vorlage gegangen. Es ist gut, dass Frau von der Leyen nun ganz Europa in die Pflicht nimmt, damit es nicht zu innereuropäischen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Wir stehen für einen marktwirtschaftlich organisierten Klimaschutz. Eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf andere Sektoren liegt ganz auf unserer Linie. Es ist gut, dass Deutschland mit dem nationalen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude ein System errichtet, das hier anschlussfähig ist. Jetzt muss auch die Chance genutzt werden, bestehende, zum Teil widersprüchliche europäische Regulierungen endlich zu harmonisieren. Das gilt vor allem bei den Vorgaben für die Emissionen aus dem Straßenverkehr. Hier ist Technologieoffenheit überfällig.“