Dr. Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch )
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Keine Mehrbelastung im Namen des Klimaschutzes

Zur aktuellen Diskussion über eine CO2-Besteuerung können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:

„Diese Koalition hat Steuererhöhungen klar ausgeschlossen. Deshalb kommt eine Mehrbelastung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht in Frage. Stattdessen muss gelten: Steuern runter, wenn weniger CO2 ausgestoßen wird – und zwar bei der Energiesteuer wie bei der Stromsteuer. Gleichzeitig CO2 und Steuern einsparen muss der Anreiz sein, mit dem der E-Mobilität und synthetischen Kraftstoffen zum Durchbruch verholfen wird. Dieses Motto muss auch bei der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und der Einführung eines Steuerbonus für die energetische Sanierung von Gebäuden greifen. Denn das linke Dogma einer heilsbringenden Mehrbelastung der Bürger hat ausgedient.“