Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Michael Kienzler)
Teilen

Kein Platz in unserer Gesellschaft für antisemitische Bewegungen

Zu dem am morgigen Freitag im Deutschen Bundestag zu beratenden Antrag " BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen" können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wie folgt zitieren:

"70 Jahre Grundgesetz stehen für Humanität, Freiheit und gegenseitigen Respekt der Menschen. Aber auch für die Überwindung eines der grausamsten Kapitel der deutschen Geschichte, in deren Zentrum die systematische Vernichtung von mehr als 6 Millionen Juden in Europa stand. Daraus abgeleitet ist für uns das Existenzrecht Israels unantastbar. Leider gibt es in unserem Land verschiedene Entwicklungen, die es erfordern, dass sich die Gesellschaft - und allen voran die Politik - ganz entschiedenen gegen jedwede Form von Antisemitismus positioniert.

Es ist zutiefst besorgniserregend, dass die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr erneut deutlich, um mehr als 20 Prozent auf 1.800 gestiegen ist. Sowohl von rechts, aber auch durch muslimische Zuwanderer wird versucht, Stimmung gegen jüdische Mitbürger zu machen. Dabei ist erschreckend, wie weit diese Auswüchse zum Teil bis in die Mitte der Gesellschaft greifen. Dazu gehört auch die sog. BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), die unter dem Deckmantel des friedlichen Protests gegen Israel hetzt, judenfeindlich agitiert und das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Für eine solche Bewegung darf es keinen Platz in unserer Gesellschaft geben. Wir tolerieren weder offenen noch verdeckten Antisemitismus in unserem Land. Deshalb ist es ein starkes Zeichen, dass sich die Mehrheit der Fraktionen mit dem Antrag gegen die Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung von staatlicher Seite ausgesprochen haben.“