Pressestatement


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Kein gesetzlicher Gesinnungs-TÜV für werbende Unternehmen

Zu den aktuellen Presseberichten über ein von Minister Maas geplantes Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Frau Winkelmeier-Becker wie folgt zitieren:

„Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist menschenverachtende Werbung bereits heute verboten. Die Union hat sich bei den Beratungen des 2. UWG-Änderungsgesetzes erst unlängst dafür eingesetzt, dass die entsprechende Generalklausel im UWG erhalten bleibt, während das Bundesjustizministerium diese zunächst umgestalten wollte. Zu den krassesten Formen entwürdigender Werbung gehört etwa die Werbung für Prostitution, denn hierdurch werden Frauen zu frei verfügbaren Objekten herabgewürdigt.

Es passt aber nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, jede Geschmacklosigkeit mit Verbot und Strafe zu belegen. Wir lehnen daher einen gesetzlichen Gesinnungs-TÜV für werbende Unternehmen ab. Dies wäre auch mit dem Grundgesetz kaum zu vereinbaren.

Grundsätzlich hat es sich im Bereich der Werbung bewährt, dass der Deutsche Werberat als Einrichtung der Selbstdisziplinierung der deutschen Werbewirtschaft ethische Standards für Werbung festlegt, laufend fortschreibt und in Einzelfällen gegen ethisch fragwürdige Werbung mit einer Beanstandung einschreitet. Im Übrigen setzen wir auf die Nachfragemacht der Verbraucher: mit ihrer Kaufentscheidung entscheiden sie auch darüber, welche Werbung erfolgreich ist.“