Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: CDUCSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Jürgen Hardt zu Trumps Nahost-Friedensplan

Zu dem heute von US-Präsident Trump vorgestellten Friedensplan für den Nahen Osten können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren:

„Donald Trump hält an der Existenz von zwei Staaten als Ergebnis eines Friedensprozesses fest. Damit hält er den Konsens der internationalen Staatengemeinschaft aufrecht. Auch die Zusage, dass Ost-Jersusalem die Hauptstadt eines zukünftigen Staates der Palästinenser sein könnte, liegt auf dieser Linie. Allerdings rückt Trump in wesentlichen Fragen der Gebietshoheit von bisherigen amerikanischen und internationalen Positionen ab. Dies würden zu erheblichen Gebietserweiterungen Israels zu Lasten der Palästinenser gehen, was für diese wohl kaum akzeptabel sind. Ich bin skeptisch, ob auf dieser Basis konstruktive Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern möglich sind. Jeder neue Anlauf für Friedensverhandlungen, der scheitert, birgt das große Risiko in sich, dass sich infolge fortlaufender Enttäuschungen die Fronten weiter verhärten.“