Pressestatement


(Quelle: Henning Schacht)
Teilen

"Jäger kann sich bei Fall Amri nicht aus der Affäre ziehen"

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ das Düsseldorfer Innenministerium bereits im März 2016 vor dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Stephan Mayer, wie folgt zitieren:

„Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass sich der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Jäger nicht aus der Affäre Anis Amri ziehen kann. Sein Ministerium war frühzeitig bereits im März 2016 in vollem Umfang über die besonders hohe Gefährlichkeit informiert, die von Amri ausging. Es war grob fahrlässig und ein schwerwiegender Fehler, dass das Innenministerium die eindeutige Empfehlung des Landeskriminalamtes nicht umgesetzt hat, die Abschiebung von Amri unmittelbar zu betreiben. Der SPD-Minister Jäger kann es sich auch nicht so leicht machen, die Verantwortung auf die Ausländerbehörde des Landratsamtes Kleve abzuschieben. Das Innenministerium hatte die Aufgabe, die Abschiebung von Amri selbst in die Hand zu nehmen.“