Dr. Stephan Harbarth

Pressestatement


(Quelle: Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
Teilen

Illegale EU-Binnenmigration wird weiter eingeschränkt

Zu den gestrigen Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Ordnung und Steuerung der Migration können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bestätigen die zwischen CDU und CSU getroffene Vereinbarung. Damit hat sich nun auch die SPD hinter die Übereinkunft der Union gestellt. Von ihr geht das ganz klare Signal aus, dass kein Asylsuchender sich das EU-Land aussuchen kann, in dem er seinen Antrag stellt. Mit den in der Koalition vereinbarten Instrumenten werden wir die illegale EU-Binnenmigration weiter einschränken und die Zahl der in Deutschland Asylsuchenden zusätzlich reduzieren können.“