Thorsten Frei Porträt

Pressestatement


Quelle: CDU(CSU-Bundestagsfraktion | Salvadore Brand
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Höchststrafe für Halle-Attentäter ist die richtige Antwort unseres wehrhaften Rechtsstaats

Der Attentäter des antisemitischen Anschlags von Halle an der Saale ist vom Naumburger Oberlandesgericht für seine Tat verurteilt worden. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gerne wie folgt zitieren:

Höchststrafe für Halle-Attentäter ist die richtige Antwort unseres wehrhaften Rechtsstaats

"Ich begrüße das harte Urteil gegen den Täter des rechtsterroristischen Anschlags von Halle an der Saale. Die von dem Gericht unter anderem wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes ausgesprochene lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung und der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist die richtige Antwort unseres wehhaften Rechtsstaates auf eines der menschenverachtendsten Verbrechen der letzten Jahre. Dieses Land toleriert keinen Judenhass. Das Urteil sorgt mit seiner Höchststrafe dafür, dass der Täter nie wieder antisemitische, rassistische und frauenfeindlich motivierte Gewalt begehen kann.

Der Anschlag war eine Zäsur. Der Schock, dass eine solche antisemitische Tat auf deutschem Boden geschehen konnte, hat unser Land erschüttert. Dem nach dem Anschlag gegebenen Versprechen 'Nie wieder' hat die Politik Taten folgen lassen: Wir haben die Sicherheitsbehörden gestärkt und 600 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus beim Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für den Verfassungsschutz geschaffen. Das Waffenrecht ist inzwischen erheblich verschärft und mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität nimmt der Staat den Kampf gegen Hass und Einschüchterung in den sozialen Netzwerken auf. Zu den Konsequenzen des Anschlags von Halle gehören auch mehrere Vereinsverbote gegen die rechtsextremistische Szene und die Schaffung eines Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus."