Jürgen Hardt ist der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


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Festnahme Nawalnys durchsichtiger Einschüchterungsversuch

Bei einer nicht genehmigten Demonstration gegen die russische Präsidentenwahl im März hat am Sonntag in Moskau die Polizei den Oppositionellen Alexej Nawalny und zahlreiche seiner Anhänger in Gewahrsam genommen. Sie können dazu den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren:

„Die erneute Festnahme des führenden Gesichts der demokratischen Opposition in Russland, Alexej Nawalny, wirft ein Schlaglicht auf den wahren Zustand der Demokratie in Russland. Vielleicht beurteilt Präsident Putin seinen Rückhalt im Volk doch als deutlich brüchiger als er uns glauben machen mag. Es ist mehr als fraglich, ob der Ablauf der anstehenden Wahlen im März noch als rechtsstaatlich bezeichnet werden kann. Auch die Freilassung von Alexej Nawalny noch an diesem Sonntag ändert daran nichts, da dieser zunächst an der Teilnahme an der Demonstration gehindert war. Es ist ein weiterer durchsichtiger Einschüchterungsversuch. “