Pressestatement


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Härtere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten und andere Amtsträger

Die Bundesregierung will am Mittwoch das Gesetz zur härteren Bestrafung von Angriffen auf Polizisten und andere Amtsträger auf den Weg bringen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Endlich ist der Bundesjustizminister den langjährigen Forderungen der Union und dem entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nachgekommen und hat Vorschläge für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Polizisten und Rettungskräften vorgelegt. Zusammen mit der geplanten Ausrüstung der Bundespolizei mit Bodycams, die derzeit parlamentarisch beraten wird, macht dieser Gesetzesentwurf deutlich: der Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften hat für die CDU/CSU-Fraktion oberste Priorität. Das ist nicht zuletzt ein Ausdruck für den Respekt und die Wertschätzung, die wir den Menschen entgegenbringen, die für die Durchsetzung von Recht und Gesetz oft im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten müssen."