Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Michael Kienzler)
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Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar

Zu den Angriffen auf die Polizei in Leipzig in der Silvesternacht können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wie folgt zitieren:

"Wie bei G20 in Hamburg haben linke Chaoten mit Gewalt gegen Polizisten und Privateigentum gewütet. Das ist kein Silvesterspaß, sondern schwerste Gewaltkriminalität. Ein solches Treiben müssen wir hart sanktionieren. Die Ereignisse in Leipzig haben einmal mehr gezeigt, dass auch der Linksextremismus unverändert eine große Gefahr für die öffentliche Ordnung in unserem Land ist. Neben den Aktivitäten zur Stärkung der Bekämpfung des Rechtsextremismus braucht es in den Behörden unverändert starke Kapazitäten zur Beobachtung und Ansprache der linken Militanz sowie konsequentes staatliches Vorgehen gegen bestehende Strukturen und strafrechtlich relevantes Verhalten. Wir brauchen über alle Parteigrenzen hinweg wie beim Rechtsextremismus auch eine klare Verurteilung des Linksextremismus. Leider tut sich insbesondere die Linkspartei damit sehr schwer. Solange beispielsweise in Berlin die militante linke Szene vom Senat verharmlost wird, ihr Handeln gänzlich folgenlos bleibt und politisch teilweise verharmlost wird, da es ja die "Richtigen" träfe, werden wir noch lange mit brennenden Autos und Häusern zu kämpfen haben."