Pressestatement


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Flaggenverbrennung wird strafbar

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole beschließen. Hierzu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:

„Mit unserem Änderungsantrag stellen wir beispielsweise das öffentliche Verbrennen der israelischen Flagge auf Demonstrationen unter Strafe. Derartige Handlungen, mit denen das Existenzrecht Israels in Abrede gestellt werden soll, sind unerträglich und stören den öffentlichen Frieden. Mit diesem Gesetz wird die Verbreitung von Hass weiter bekämpft. Damit setzen wir ein wichtiges Anliegen der Union um.“