Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB

Pressestatement


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion (Tobias Koch))
Teilen

Familien in der kommenden Wahlperiode massiv entlasten

Zu Berichten, die Union plane eine Belastung von Unterhaltszahlern infolge der Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages, können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker wie folgt zitieren:

„Wir wollen Familien in der kommenden Wahlperiode massiv entlasten. Dazu sollen das Kindergeld und der steuerliche Kinderfreibetrag spürbar erhöht werden. Eine Belastung der Unterhaltszahler ist damit nicht verbunden. Denn wir haben in dieser Wahlperiode den steuerlichen Kinderfreibetrag und den Mindestunterhalt voneinander entkoppelt. Der Mindestunterhalt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch orientiert sich allein am sächlichen Existenzminimum des Kindes, das sich aus dem alle zwei Jahre vorzulegenden Existenzminimumbericht der Bundesregierung ergibt. Wenn hingegen der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht wird, hat dies keine Konsequenzen für den Mindestunterhalt. Berichte über eine geplante Belastung von Unterhaltszahlern entbehren daher jeder Grundlage.“