Ulrich Lange ist stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Irina Wagner)
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EuGH-Urteil zur PKW-Maut ist überraschend und inhaltlich enttäuschend

Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Infrastrukturabgabe (sog. PKW-Maut) können Sie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

„Die Entscheidung des EuGH ist überraschend, weil zuvor sowohl die Europäische Kommission als auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof das deutsche Konzept für vereinbar mit dem Europarecht gehalten haben. Das Urteil ist aber zusätzlich inhaltlich enttäuschend. Denn nun wird sich die dringend notwendige Umstellung der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur von Steuern auf Nutzerbeiträge mindestens zeitlich verzögern, obwohl diesen Schritt einhellig alle Verkehrsfachleute und die Europäische Kommission fordern. Das ist insbesondere angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlich schwierigeren Zeiten problematisch, da die Finanzierung unserer Straßen weiterhin von der Kassenlage im Bundeshaushalt abhängig bleibt.“ 

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